Peek und Cloppenburg Marken

Die Peek & Cloppenburg in Hamburg, Mönckebergstraße

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Die Peek & Cloppenburg Hamburg kann die Eintragung einer Warenmarke verbieten.

Bei einem Widerspruch gegen die Registrierung eines nachrangigen Rechts muss der Markeninhaber kein landesweites Verbotsrecht vorweisen. Gemäß der eigenständigen Interpretation der EG-Markenverordnung sieht Artikel 8 Absatz 4 der VO Nr. 207/2009 EG vor, dass die effektive und effektive Anwesenheit der gegnerischen Gemeinschaftsmarke auf den betreffenden Markenmärkten ausreicht.

Die Verfahrensbeteiligten sind Peek & Cloppenburg Hamburg als Inhaber des Kennzeichenrechts und Peek & Cloppenburg Düsseldorf als Anmelder der beiden späteren Marken "Peek & Cloppenburg". Am 13. März 2000 und am 24. Oktober 2000 reichte die Klägerin Anmeldungen für die beiden streitigen Marken ein. Die Marken wurden für die Produktgruppe Nr. 35 "Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen" und für die Produktgruppe 35 "Dienstleistungen für den Einzelhandel" eingetragen.

Peek & Cloppenburg Hamburg hat am 08.01. und 22.11. 2001 Einspruch gegen die Anmeldung der beiden Gem. Weniger auf die Waren- und Dienstleistungsklasse als auf den Firmennamen "Peek & Cloppenburg" gestützt. In den Monaten 30. November 2004 und 25. Februar 2005 hat das Amt für Harmonisierung im Gemeinsamen Markt den Einsprüchen stattgegeben und die Anmeldungen der Beklagten für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungskategorien zurückgewiesen.

Peek & Cloppenburg Düsseldorf hat am 18.01. und 09.03. 2005 Berufung gegen die Beschlüsse der Einspruchsabteilung beim Harmonisierungsamt einlegt. Von der Ersten Beschwerdekammer wurde die Berufung mit der BegrÃ?ndung zurÃ?ckgewiesen, dass Peek & Cloppenburg Hamburg Inhaber der Ã?lteren Schutzrechte sei, die ihr das Recht zusprachen, der BfG die Nutzung des spÃ?teren Schutzrechts zu versagen (§§ 5, 15 MarkenG).

Der Beschwerdeführer habe zudem den Firmennamen Peek & Cloppenburg ungerechtfertigt missbraucht und seinen Ruf und seine Eigenart geschmälert (Artikel 8 Absatz 4, VO Nr. 207/2009). Die Peek & Cloppenburg Düsseldorf beruht im Kern auf zwei Klagegründen: Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat nach 12 MarkenG kein Recht, die Verwendung einer späteren Gemeinschaftsmarke zu verbieten und dieses Verbotsrecht für ganz Deutschland geltend zu machen.

Eine teleologische Interpretation des 12 MarkenG durch den Anmelder ist für die Jury nicht überzeugend. Der Kläger Peek & Cloppenburg Düsseldorf hält Peek & Cloppenburg Hamburg, den Inhaber der früheren Schutzmarke, für verpflichtet, ein deutschlandweites Verbotsrecht vorzuweisen. Weder die genannte Rechtssprechung noch die genannte Rechtssprechung verpflichten den Inhaber eines früheren Rechts, die Verwendung einer untergeordneten Gemeinschaftsmarke im ganzen Staatsgebiet zu verbieten, um gegen ihre Registrierung zu vorgehen.

Die Peek & Cloppenburg Düsseldorf hat die Aufhebung der strittigen Entscheide und die Aufhebung der strittigen Entscheide sowie die Anordnung der Peek & Cloppenburg Hamburg und des Harmonisierungsamtes zur Kostenübernahme ersucht. Der Widerspruch wird zurückgewiesen und Peek & Cloppenburg Düsseldorf zur Zahlung der Gebühren verurteilt. Schließlich kommen die Jurymitglieder zu dem Schluss, dass Artikel 8 Absatz 4 der VO Nr. 207/2009 nicht so ausgelegt werden kann, dass das Verbotsrecht von Peek & Cloppenburg Hamburg für das ganze deutsche Staatsgebiet, auch als bundesdeutsches Gebiet bekannt, gelten muss.

Gemäß dieser Vorschrift kann der Rechtsinhaber eines früheren Markenrechts die Registrierung einer späteren Marke nur dann ablehnen, wenn die Verwendung dieses Zeichens im Handel von übergeordneter Bedeutung ist. Diesbezüglich hat der EuGH zugunsten der Rechtsmittelführerin Peek & Cloppenburg Hamburg entschieden und festgestellt, dass die Marke des Widerspruchs im Handel wirklich und in ausreichendem Maße ausgenutzt wird.

Sie bestreiten vor allem das Argument von Peek & Cloppenburg Düsseldorf, dass Peek & Cloppenburg Hamburg das Recht haben muss, die Benutzung einer späteren Handelsmarke deutschlandweit zu verbieten und diesen Nachweis zu führen. Dies hat zur Folge, dass der Markeninhaber nicht in der Lage ist, die Registrierung einer eingetragenen GM durch einen von ihnen und durch Dritte zu vereiteln.

Der Gesamtüberblick über die genannte Regelung führt die Jury zu dem Schluss, dass bei über eine lokale Dimension hinausgehenden Schutzrechten nicht zwischen Rechten zu unterscheiden ist, die die Verwendung einer späteren GM verbieten, und Rechten, die es auch ermöglichen, die Registrierung der betreffenden EM. zu vereiteln. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Markeninhaber einer älteren Handelsmarke, die er gegen die Registrierung einer untergeordneten Handelsmarke beansprucht, das Recht hat, die Verwendung der späteren Handelsmarke im Inland zu unterlassen.

Die Peek & Cloppenburg Düsseldorf war erfolglos und muss daher die Verfahrenskosten aufbringen.