Steigbügelhalter

Schlüsselwort: Bügelhalter

Wer jemandem aufsteigt, wird als positives Phänomen betrachtet. Aber nicht am politisch geprägten Mittwoch, dem Tag der traditionellen, scharfen Sätze. Einer der populärsten ist der Bügelhalter, speziell für die CSU. Bereits 2008 sagte der ehemalige bayrische Regierungschef Günther Beckstein, dass die SPD durch ihren linken Kurs als "Steigbügelhalter des Kommunismus" agiere - der gleiche Verdacht wurde nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von SPD und Gruenen erhoben.

Bügelhalter | Telefonpolis

Die zahllosen Poster und Banner auf Kundgebungen in Südeuropa, die Merkel oder Schäuble als neue Nationalsozialisten zeigen - mit Hitlerbart oder in SS-Uniform? Merkel, Schäuble und die meisten politischen Einrichtungen in Deutschland sind keine Nationalsozialisten, sondern Steigbügelhalter eines europaeischen Nationalsozialismus des XXI Jahrhundert.

In einer korrekten historischen Analogie würde der Bundeskanzler nicht als Adolf Hitler, sondern als Hindenburg, Heinrich Brüning, Kurt von Schleicher oder Franz von Papen dargestellt. Der Reichskanzler und "seine" autoritäre Präsidentenkabinette haben in der späten Phase der Weimarer Republik den Weg für den Föderalismus bereitet - so wie jetzt das Sparprogramm in Europa der Rechten immer neue Impulse gibt.

Dabei sind die Gemeinsamkeiten offenkundig - vor allem zwischen dem aktuellen Spardat, dem die Kanzlerin die europäischen Krisenstaaten unterworfen hat, und der katastrophalen deflationären Politik des "Hungerkanzlers" Brüning während der weltweiten Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Brüning wollte mit Notstandsverordnungen (damals war der Ausdruck "Sachzwang" noch nicht bekannt) und "eisernem Sparen" den Bundeshaushalt inmitten einer ernsten systemischen Krise reorganisieren, die die gewohnten katastrophalen Konsequenzen mit sich brachte, die uns heute aus der Südperipherie der Euro-Zone bekannt sind (siehe Teil 2 Der Zusammenbruch des deutsch-europäischen Raums):

Es fehlt nicht an Warnhinweisen, jedenfalls im Ausland, dass Deutschlands Spardat zu einer Machtübernahme durch eine Neonazi-Partei in Griechenland führt. Friedensnobelpreisträger Paul Krugman warnt vor " Weimar in der Ägäis ", indem er offensichtliche Ähnlichkeiten mit der " Austeritätspolitik " der globalen Wirtschaftskrise in der Schlussphase der Weimarer Republik und der aktuellen Sparmaßnahmen Deutschlands in Europa zieht.

Noch in diesem Jahr sollen in den Krisenstaaten Spanien und Portugal Neuwahlen stattfinden, und Merkel und Schäuble müssen die Übernahme von Kräften vermeiden, die auch den Verlauf des europäischen Deutschlands in Frage stellten. Deshalb finden sich in Berlin auch in Athen überall in Europa bereitwillige Helfershelfer in all jenen Staaten, die das Spardat unterstützt haben und nun um ihre Neuwahl bangen.

"Der Wächter sagte zum Wahlsieg der Griechen: "Die Hoffnungslosigkeit ist ansteckend" - und Berlin wird alles tun, um diese Erwartungen an eine Variante zum riesigen Preußen-Gerichtshof, in dem Europa von Schäuble und Merkel umgestaltet wurde, im Keim erstickt zu haben. Aber warum kommen all diese rechten Geister der blutigen Geschichte Europas, in der die grössten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Interesse der Bevölkerung und der Bevölkerung verübt wurden, wieder ans Licht, besonders in der aktuellen Not?

Warum erlebt die rechtsradikale und -populistische Bewegung in ganz Europa wieder einen solchen Wiederaufschwung, der - wie schon in den 1930er Jahren - offenbar noch vom Berlin SPARDAT gefördert wird? Historischer und nationalsozialistischer Föderalismus, wie die aktuellen Strömungen der "Neuen Rechten", stellen Krisen-Ideologien dar, die zu einer terroristischen und letztlich eliminierenden Übung führen.

Ob deutscher Nationalsozialismus, Francos Katholizismus in Spanien oder Pinotschets faschistischer Diktator in Chile - der Faszismus ist eine offen Terrorkrisenform der kapitalistischen Regierung . Rechtsextremisten und Faschisten tendieren immer dann, wenn die wirtschaftlich-liberale Kapitalgesellschaft in eine wirtschaftliche oder gar politisch gefährliche Lage kommt (Weltwirtschaftskrise 1929, Wahlsieg der spanischen Front 1936 oder Wahlsieg von Allende in Chile 1970), die den Fortbestand des gesamten Systems bedroht oder sogar zu bedrohen droht.

Diese rechte Ideologie der Krise in all ihren Facetten - von der AfD oder der SVP über die französische Front, die ungarische Firma Hiobbik und die Golden Dawn - ist also eine "opportunistische Rebellion", in der nicht die Bewältigung des existierenden Systemes forciert wird, sondern dessen extreme Eskalation und Aushärtung.

Durch eine terroristische Auflösung des Kapitals soll die Kapitalismuskrise bewältigt werden - die Formen der Sozialisation, die konstitutiv für diese soziale Formation sind und mit Widersprüchen behaftet sind. Vielmehr müssen die Hauptmerkmale der ideologisch verrückten Systeme des rechten Populismus in Europa verfolgt werden, um die Beständigkeit zwischen den Ideologien des Neoliberalismus und des rechtspopulistischen Systems zu demonstrieren. Dies zeigt sich exemplarisch in der Präsentation der (südeuropäischen) Opfer in der Bevölkerung, denen eine wirtschaftlich begründete Unterlegenheit zugeschrieben wird, um sie für die Krisensituation vorzuwerfen.

Die konjunkturell bedingte Machtentwicklung in Deutschland während der Wirtschaftskrise gibt dieser verhängnisvollen Ansicht einen weiteren Aufschwung. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei der Umsetzung ihrer Sparpolitik in ganz Europa natürlich nicht auf Notstandsverordnungen, wie etwa Bundeskanzler Brüning, sondern auf vermittelnde Verfahren, mit denen Berlin versucht, angemessene "Zwänge" für die sogen.

Dazu gehören die Umsetzung des Europapakts durch Merkel und Wolfgang Schäuble, die die Länder Europas zu einer harten Sparkurs-Politik verpflichteten, sowie die bisher bewusste Verschärfung der Verschuldungskrise in allen beteiligten Ländern, die gegen deutsche Sparmaßnahmen waren. In Berlin wurden alle Hilfsmassnahmen torpediert, bis sich die Regierung der Schuldnerstaaten dem bundesdeutschen Zwang beugte und die Sparmaßnahmen aufgrund steigender Zinsbelastung und zunehmender Refinanzierungsschwierigkeiten umsetzte.

"Das ist das unoffizielle Leitbild der bundesdeutschen Macht in der Euro-Zone, wie es von Schäuble und Merkel erzwungen wird. Auch in den gegenwärtigen Konflikten will Athen die "Zwänge" in Kauf nehmen, die sich aus dem Zusammenspiel von Krisenereignissen und innerdeutscher Politik ergaben. Der Schrei der "Lügenpresse" der Neuen Rechten gegen den etablierten Markt, der dafür nicht ausreichend war, ist nun verstummt, nachdem alle im Krieg gegen "die Griechen" zusammengerückt waren.

Schuld daran sind die Verlierer der Krise, das ist das Credo der dt. und europ. Krisen-Ideologie - während die internen Gegensätze (siehe Teil 2) der als Naturereignis gedachten Kapitalbeziehung nicht wahrnehmbar sind. Der wahnsinnige Kurs der nationalen Sparmaßnahmen in der Euro-Zone, der offenbar versagt hat, löst keine oppositionelle Bewegung in einem so weltanschaulich geblendeten Hauptstrom aus; er trägt zur Festigung eines "autoritären Zyklus" in all jenen Mitgliedern der Gesellschaft bei, die sich keine Alternativen zur permanenten Krise des Kapitalismus erhoffen.

Dieser irrationale Prozess der Konstituierung autonomer und rechter Weltanschauungen in der aktuellen Krisensituation hat der Psychologe Oliver Decker genau zusammengefasst: Die konsequente Ausrichtung auf ökonomische Zielsetzungen - genauer: die Nachfrage nach Unterordnung unter ihre Voraussetzungen - stärkt einen Autoritätskreislauf. Um so strenger das Sparta, um so gravierender die dadurch verursachten sozio-ökonomischen Verzerrungen, um so stärker ist der Haß auf die Krisenopfer bei allen Mitgliedern der Gesellschaft, die die entsprechende autoritäre Disposition haben.

So wurde die Ethnisierungsstrategie für das Elend der europäischen Romas auf die Spitze gedrängt und ist seither fast vollständig an den Rand gedrängt worden. Damit ist der Widerspruch, den Rechte in der Krisensituation ausnutzen, klar: Angesichts schwindender Finanzressourcen werden ethische, rassistische, religiöse, soziale oder kulturelle Gruppen der Gesellschaft gebrandmarkt, denen die Finanzierung oder gar die Lebensgrundlage zur Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung genommen werden soll.

Die Konkretisierung der Verschuldungskrise in der Euro-Zone ist, wie erläutert (siehe Teil 1 und Teil 2 der Textreihe), das Ergebnis des Zusammenspiels von "objektiver" Krisen-Dynamik (dem produktivitätsgetriebenen Schuldenzwang des späte kapitalistischen Weltsystems) und der "subjektiven" Berliner Herrschaftspolitik (deutscher Neo-Merkantilismus). Genauer gesagt: Die systemische Krise, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in Form höherer Arbeitslosenzahlen niederschlug, verschärfte die Bemühungen Berlins, die eigene Volkswirtschaft auf dem Rücken der modernen Länder Europas durch hohe Export-Überschüsse zu restrukturieren.

Mit der jetzigen Ideologie der Krise in Deutschland soll diese grausame Erkenntnis verdeckt werden, dass in der jetzigen systemischen Krise eine gelungene Ordnungspolitik nur durch kulturalistische oder rassistische Feindschaft auf Kosten anderer Nationalökonomien durchsetzbar ist. Mit ihrer Ideologie über die Ungleichheit der Menschen rechtfertigt die Rechte diesen wahnsinnigen Wettbewerb und räuberischen Wettbewerb, der durch die Krise zunimmt und nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen Firmen und Arbeitnehmern immer intensiver wird.

Diese Auseinandersetzung ist wahnsinnig, denn die aktuelle systemische Krise des Kapitalismus wurde nicht durch das Fehlen, sondern durch den potentiellen Reichtum ausgelöst: Das Kapital ist in seiner Leistungsfähigkeit erdrückt. Gleiches gilt für das Recht auf Ernährung im deutschsprachigen Europa, wo rund die Hälfte aller Nahrungsmittel im Abfall landen, während in Spanien und Griechenland Fehlernährung und Verhungern - vor allem bei Kleinkindern - zunimmt.

Diese Absurdität der aktuellen Krisensituation, die eine eigene Dynamik hat, die nicht einmal von Merkel und Schäuble beherrscht werden kann, muss auch die Bewertung der dem System innewohnenden realpolitischen Ausrichtung mitbestimmen. Auch wenn weder der linksgerichtete keynesianische Stil, wie er von der linken Regierung Athens verbreitet wird, noch der Berliner Nationalsozialismus diese Kapitalkrise bewältigen können, gibt es einen entscheidenden Gegensatz zwischen diesen Politiken.

Einen Paul Krugman ist einem Wolfgang Schäuble immer zu vorziehen.